Noch bis Montag, 19. Juli 2021, 18:00 Uhr, können Wahlvorschläge für die Bundestagswahl am 26. September 2021 bei den zuständigen Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern bzw. beim Landeswahlleiter eingereicht werden.

Die Kreiswahlleitungen der 15 rheinland-pfälzischen Bundestagswahlkreise sowie der Landeswahlleiter streben bürgernahe Lösungen zur Umsetzung der neuen Vorgaben der Bundeswahlordnung an. Zugleich erkennen sie die Notwendigkeit, die Prozesse am Wahltag so zu organisieren, dass eine ordnungsgemäße Auszählung sichergestellt ist. Das ist das Ergebnis einer Videokonferenz, zu der Landeswahlleiter Marcel Hürter die Kreiswahlleiterinnen und…

Mit der am 9. Juni 2021 verkündeten Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert. Grund sind die Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen erschwerten Bedingungen für die Bundestagswahl 2021. Die Regelung ist am 10. Juni 2021 in Kraft getreten.

Unter dem Vorsitz von Landeswahlleiter Marcel Hürter hat der Landeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung in Mainz das endgültige Ergebnis der Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz festgestellt.

Landeswahlleiter Marcel Hürter teilt mit, dass die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl zum 18. Landtag Rheinland-Pfalz am Freitag, 26. März 2021, um 10 Uhr, in Mainz stattfindet. Sitzungsort ist der (provisorische) Plenarsaal in der Steinhalle des Mainzer Landesmuseums, Große Bleiche 49 – 51. Die Sitzung des Landeswahlausschusses ist öffentlich.