Besonders betroffen sind eine Vielzahl der Gemeinden der Verbandsgemeinde Altenahr sowie die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und viele ihrer Stadtteile. Außerdem stehen viele der üblichen Wahllokale nicht zur Verfügung, da sie entweder infolge des Hochwassers nicht nutzbar sind oder für andere Zwecke benötigt werden.
„Die Bundestagswahl wird auch in diesen Gemeinden rechtssicher und ordnungsgemäß durchgeführt werden. Um dies sicherzustellen, werden wir den Bürgerinnen und Bürgern neben stationären Wahllokalen auch mobile Möglichkeiten zur Stimmabgabe vor dem Wahltag zur Verfügung stellen“, erklärte Landeswahlleiter Marcel Hürter.
Für das Wahlverfahren in den besonders betroffenen Gebieten ist Folgendes vereinbart:
Wahlbenachrichtigungen
Da die Versendung von Wahlbenachrichtigungen insbesondere wegen der zerstörten Infrastruktur nicht überall möglich ist, sollen die Informationen über die Wahl – beispielsweise die Adresse von Wahllokalen oder der Ablauf der Briefwahl – in Anschreiben an die Bevölkerung oder öffentlich in den Medien bekannt gemacht werden. Hierzu zählen neben den Internetseiten der Kommunen und des Landeswahlleiters auch Hörfunk, Fernsehen, Zeitungen, Flyer sowie Social-Media-Plattformen.
Briefwahl
Briefwahlanträge können auch ohne Vorliegen einer Wahlbenachrichtigung bei der zuständigen Verbandsgemeinde Altenahr oder der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler gestellt werden. Selbstverständlich kann dies online geschehen. Diese Möglichkeit gilt auch für Wahlberechtigte, die sich wegen der Unbewohnbarkeit ihrer Wohnung derzeit an einem anderen Ort aufhalten. Sofern Wählerinnen und Wähler der Verbandsgemeinde Altenahr die Briefwahl nicht online, sondern persönlich beantragen möchten, besteht die Möglichkeit dazu im Rathaus der Gemeindeverwaltung Grafschaft in Grafschaft-Ringen.
Wichtig ist, dass die Wahlberechtigten neben der Möglichkeit der Stimmabgabe am Wahltag und neben der klassischen Briefwahl zusätzlich auch vor der Wahl ihre Stimme in mobilen Wahlbussen abgeben können. Hierzu werden Busse eingesetzt werden, die zwei Wochen vor der Wahl bis zum Wahltag zu bestimmten Zeiten an festgelegten Orten Station machen. Dort können die Wahlberechtigten direkt ihre Stimme abgeben. Ort und Zeit werden öffentlich bekannt gemacht.
Wahltag
Am Wahltag können die Wahlberechtigten in der Verbandsgemeinde Altenahr voraussichtlich in einem stationären Wahllokal und in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler voraussichtlich in zwei stationären Wahllokalen, die an zentral gelegenen Orten eingerichtet werden sollen, wählen. Die stationären Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
Landeswahlleiter Marcel Hürter dankt der Kreiswahlleitung und den Verantwortlichen in den Kommunalverwaltungen, die sich trotz immenser Herausforderungen durch die Bewältigung der Unwetterfolgen für die Durchführung der Bundestagswahl einsetzen. Ebenso gilt der Dank den Nachbargemeinden der betroffenen Gebiete und den Helferinnen und Helfern sowie dem Landesbetrieb Landesforsten, der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und dem Technischen Hilfswerk (THW), die die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl im Katastrophengebiet unterstützen.