Terminkalender zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024

Die angegebenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Samstag, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt (§ 75 KWG). Nach §§ 58 KWG, 70 KWO gelten die Vorschriften für die Wahl zu den Gemeinderäten, Verbandsgemeinderäten, Kreistagen sowie zum Bezirkstag und den Ortsbeiräten  entsprechend für die Wahl der Bürgermeister und Landräte sowie der Ortsvorsteher, soweit sich nicht aus der GemO, der LKO und den folgenden Bestimmungen des KWG und der KWO etwas anderes ergibt.

Abkürzungen: Av = Auszählungsvorstand, Avr = Auszählungsvorsteher, BezWL = Bezirkswahlleiter, Bm = Bürgermeister, Bwv = Briefwahlvorstand, GemR = Gemeinderat, GemV = Gemeindeverwaltung, KT = Kreistag, KV = Kreisverwaltung, LR = Landrat, LWL = Landeswahlleiter, OB = Oberbürgermeister, Part = Parteien, VBm = Bürgermeister der  Verbandsgemeinde, VGR = Verbandsgemeinderat, VGV = Verbandsgemeindeverwaltung, WA = Wahlausschuss (der Gemeinde, der Verbandsgemeinde, des Landkreises, des Bezirksverbands), WGr = mitgliedschaftlich oder nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe, WL = Wahlleiter (der Gemeinde, der Verbandsgemeinde, des Landkreises, des
Bezirksverbands), Wv = Wahlvorstand, Wvr = Wahlvorsteher.

ZeitpunktTerminSachverhalt RechtsgrundlageZuständig
18 Jahre09.06.2006 Letzter Geburtstermin als Voraussetzung der Wählbarkeit zum Bürgermeister / Landrat§ 53 Abs. 3 Satz 1 GemO, § 46 Abs. 3 Satz 1 LKOGemV, VGV, Part, WGr
18 Jahre09.06.2006 Letzter Geburtstermin als Voraussetzung für die Wahlberechtigung und für die Wählbarkeit in die Vertretungskörperschaft §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Abs. 1 KWGGemV, VGV, Part, WGr
35 Monate nach Beginn der Wahlperiode Frühestmöglicher Zeitpunkt für die Wahl von Delegierten für die Vertreterversammlungen 1)§ 17 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 71 Abs. 2 KWGPart, WGr
44 Monate nach Beginn der Wahlperiode  Frühestmöglicher Zeitpunkt zur Aufstellung der Bewerber für die Wahlvorschläge 1) § 17 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 71 Abs. 2 KWGPart, WGr
3 Monate09.03.2024 Letzter Tag des Zuzugs in das Wahlgebiet (Ortsbezirk, Gemeinde, Verbandsgemeinde, Landkreis, Bezirksverband Pfalz) als Voraussetzung für die Wahlberechtigung und für die Wählbarkeit§ 1 Abs. 1 Nr. 2 KWGGemV, VGV
2 Monate09.04.2024Bezogen auf diesen Stichtag ist der Geschlechteranteil in der Vertretungskörperschaft zu ermitteln.§ 24 Abs. 4 KWG, § 30 Abs. 1 KWOGemV, VGV
möglichst bald Beauftragung des Ortsbürgermeisters mit der Wahrnehmung einzelner Amtsgeschäfte§ 6 KWG, § 3 KWOVBm
  Festsetzung der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Vertretungsorgans aufgrund der Einwohnerzahl 1)§§ 29 Abs. 2 und 130 GemO, §§ 22 Abs. 2 und 73 LKO OB, Bm, LR
  Beschaffung von Vordrucken§§ 36, 88 KWOLWL, WL, GemV, VGV, KV
   Ernennung der Wahlvorsteher, Briefwahlvorsteher und ihrer Stellvertreter für die Wahl- und Auszählungsvorstände §§ 26 Abs.1 und 3 KWG, 26a Abs. 1 und 3 KWG, §§ 5, 5a und 6 KWOOB, VBm, Bm
   Berufung der Beisitzer und Bestellung des Schriftführers für Wahl-, Auszählungs- und Briefwahlvorstand §§ 26 Abs. 2 und 3 KWG, 26a Abs. 1 und 3 KWGOB, VBm, Bm
  Wahl eines besonderen Wahlleiters und eines besonderen Stellvertreters im Falle des § 59 Abs. 2 oder 3 KWGGemR, VGR, KT
möglichst bald Bildung der Stimmbezirke§ 10 KWG, §§ 8 und 9 KWOOB, VBm, Bm, GemV, VGV
   Bestimmung der Wahl- und Auszählungsräume, der für die Briefwahl zuständigen Wahlräume und der Wahlräume für die Briefwahlvorstände §§ 37, 50 Abs. 2, 5a Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 2 KWOGemV, VGV
  Aufstellung der Wählerverzeichnisse§ 11 Abs. 1 KWG, §§ 10 und 11 KWOGemV, VGV
  Vorbereitende Maßnahmen zum Einsatz elektronischer Datenverarbeitung zur Zählung der Stimmen und Ermittlung des Wahlergebnisses § 36 Abs. 2 KWG, §§ 55 a und 55 b KWOGemV, VGV
spätestens 6 Wochen vor der Wahl  Vereinbarung mit dem beauftragten Unternehmen über die Abholung der Wahlbriefe am Wahltag § 49 Abs. 4 KWOGemV, VGV
69. Tag01.04.2024Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 16 Abs. 1 KWG, §§ 23 Abs. 1, 74 KWOLR, WL
  Letzter Tag für die öffentliche Ausschreibung der Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters / Landrats 3)§ 53 Abs. 6 GemO, § 46 Abs. 5 LKOGemR, VGR, KT
62. Tag08.04.2024 Letzter Tag für die Bekanntmachung über die Aufforderung zur Eintragung der von der Meldepflicht befreiten wahlberechtigten Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Wählerverzeichnis§ 11a Abs. 2 KWOWL, VBm, LR
54. Tag16.04.2024 Letzter Tag für die Anzeige neuer Parteien im Sinne des § 16 Abs. 4 KWG beim Landeswahlleiter über die Teilnahme an Kommunalwahlen § 24 Abs. 1 KWOPart
48. Tag22.04.202418 Uhr: Ablauf der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge und Ablauf der Frist zur Beseitigung wesentlicher Mängel§§ 16 Abs. 1 Satz 5, 62 Abs. 1 KWG, § 23 Abs. 2 Satz 1 KWGPart, WGr
  18 Uhr: Ablauf der Frist zur Beantragung einheitlicher Listennummern 1)§ 24 Abs. 2 KWGPart, WGr
47. Tag23.04.2024 Letzter Tag für die Berufung der Beisitzer und deren Stellvertreter in den Wahlausschuss und Einladung zur 1. Sitzung § 8 Abs.1 KWG, §§ 4 Abs. 1, 70 KWO, § 4 Abs. 2 Satz 2 KWOWL
  Erster Tag für die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge§ 23 Abs. 3 Satz 1 KWGWA, Part, WGr
42. Tag28.04.2024 Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 11 Abs. 1 Nr. 1 KWOGemV, VGV
41. Tag29.04.2024Letzter Tag für die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge§ 23 Abs. 3 Satz 1 KWGWA, Part, WGr
  bis zur Entscheidung des Wahlausschusses: Ablauf der Frist zur Beseitigung formaler Mängel und zur Zurücknahme von Wahlvorschlägen und zur Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 23 Abs. 1 Satz 2 und § 23 a Abs. 2 KWGPart, WGr
   Sofortige Unterrichtung der Aufsichtsbehörde und der Vertrauensperson des betroffenen Wahlvorschlags bei Zurückweisung eines Wahlvorschlags oder bei Zulassung eines Wahlvorschlags gegen die Bedenken des Wahlleiters § 29 Abs. 5 Satz 2 KWOWL
   Mitteilung an den Landeswahlleiter über die Kennwörter der zugelassenen und zurückgewiesenen Wahlvorschläge § 29 Abs. 5 Satz 3 KWOWL, KV
  Festsetzung der Listennummern und Mitteilung an die Verbandsgemeinde- und Gemeindewahlleiter 1)§ 24 Abs. 1 KWG, § 30 Abs. 3 und 4 KWOLR, BezWL
   Druck der Stimmzettel §§ 32, 33 KWOWL
37. Tag03.05.202412 Uhr : Ablauf der Frist für Anträge zur Eintragung in das Wählerverzeichnis für von der Meldepflicht befreite wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union § 11a Abs. 1 KWOGemV, VGV
34. Tag06.05.2024Frühestzulässige Ausgabe von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen§ 19 Abs. 1 KWOGemV, VGV
24. Tag16.05.2024Letzter Tag für die Bekanntmachung über die Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse§ 12 KWG, §§ 13 Abs. 1, 2, 72 Abs. 2 KWOKV, GemV, VGV
21. Tag19.05.2024 Letzter Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis§ 11 Abs. 2 KWG, §§ 12, 72 Abs. 1 KWOGemV, VGV
20. Tag20.05.2024Beginn der Frist zur Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse§ 12 Satz 1 KWGGemV, VGV
   Beginn der Frist für Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis§ 13 Abs. 1 KWGGemV, VGV
   Letzter Tag für Bestellung und Verpflichtung der Wahlvorsteher, Auszählungsvorsteher, Briefwahlvorsteher und ihrer Stellvertreter §§ 5 Abs. 1, 5a Abs. 3, 6 Abs. 2 KWOOB, VBm, Bm
16. Tag24.05.2024Letzter Tag der Frist zur Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse§ 12 Satz 1 KWGGemV, VGV
   Letzter Tag für Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis  § 13 Abs. 1 KWGGemV, VGV
13. Tag27.05.2024Letzter Tag zur Unterrichtung der Leitung von Anstalten und anderer Einrichtungen über Erteilung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen an bestimmte Personengruppen§ 20 KWOGemV, VGV
12. Tag28.05.2024Letzter Tag für die Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge und der Absichtserklärungen nach § 19 Abs. 3 bzw. deren Verweigerung§ 24 Abs. 3 KWG, § 30 Abs. 1 KWOWL
   oder Bekanntmachung der Mehrheitswahl1)§ 25 KWG, § 30 Abs. 5 KWO 
   Wenn für die Direktwahl kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen ist: Letzter Tag für die Bekanntmachung, dass die Wahl nicht stattfindet 3)§ 62 Abs. 6 KWG, § 53 Abs. 2 Satz 1 GemOWL
10. Tag30.05.2024 Letzter Tag für Entscheidungen über Einwendungen gegen das Wählerverzeichnis§ 14 Abs. 3 KWOGemV, VGV
6. Tag03.06.2024 Letzter Tag für die Wahlbekanntmachung über Wahlzeit, Wahlraum und Stimmabgabe §§ 42, 76 Abs. 1 KWOKV, WL
  Letzter Tag für die Bekanntmachung von Ort und Zeit des Zusammentritts der Auszählungs- und Briefwahlvorstände§§ 5a Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 2 KWOOB, VBm, Bm
3. Tag06.06.2024Einladung zur Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses§ 4 Abs. 2 Satz 2 KWOWL
   Letzter Tag für die Verteilung der amtlichen Stimmzettel bei Mehrheitswahl ohne Wahlvorschlag§ 33 Abs. 3 KWOGemV
2. Tag07.06.2024bis 18 Uhr: Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 16 Abs. 1 KWOGemV, VGV
  18 Uhr: Ablauf der Frist für Wahlscheinanträge§ 18 Abs. 3 Satz 1 KWOGemV, VGV
  Letzter Tag für die Unterrichtung der Wahl-, Auszählungs- und Briefwahlvorstände§§ 5 Abs. 3, 5a Abs. 3, 6 Abs. 2 KWOOB, VBm, Bm
1. Tag08.06.2024Letzter Tag für die Einrichtung der Wahl- und Auszählungsräume§ 37 KWOGemV, VGV
Wahltag09.06.2024vor 8 Uhr: Letzter Termin für die Übergabe der Wahlunterlagen an die Wahlvorsteher§ 43 KWOGemV, VGV
  Bekanntmachung durch Aushang am oder im Eingang des Wahlraums über Ort und Zeit des Zusammentritts der Auszählungsvorstände und Fortsetzung der Ergebnisermittlung§ 5a Abs. 1 Satz 2 KWOOB, Wvr
  8 Uhr: Beginn der Wahlzeit bei Urnenwahl§ 28 Abs. 1 KWGWvr
  ab 10 Uhr: Übergabe der Wahlunterlagen an die Briefwahlvorsteher§ 49 Abs. 5 KWOGemV, VGV
  Zulassung der Wahlbriefe nach § 57 KWOWv, Bwv
  bis 15 Uhr: Letztmögliche Beantragung von Briefwahlunterlagen in den Fällen des § 17 Abs. 2 KWO und bei plötzlicher Erkrankung, Unterrichtung des zuständigen Wahlvorstehers§ 17 Abs. 2 KWO, § 18 Abs. 3 KWOGemV, VGV
  vor 18 Uhr: Letztmögliche Abgabe von Wahlbriefen im zuständigen Wahlraum § 49 Abs. 3 KWOWv, Bwv
  18 Uhr: Ablauf der Wahlzeit§ 28 Abs. 1 KWG, § 48 KWOWv, Bwv
  Zulassung der Wahlbriefe nach § 56 Abs. 1 KWO 
  ab 18 Uhr: Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, Schnellmeldung§ 36 KWG, §§ 51 ff., 58 und 77 KWOWv, Bwv, GemV, VGV, KV,  OB, VBm, Bm
   Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses und Schnellmeldung§ 61 KWOWL
noch am Wahlabend  ggf. Fortsetzung der Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Auszählungsvorstand§ 26 a Abs. 2 KWG, § 60a Abs. 7 KWOWL, KV, GemV
1) Entfällt bei zwischen den allgemeinen Kommunalwahlen stattfindenden Wahlen zum Bürgermeister / Landrat.
2) Entfällt bei den Wahlen zu den kommunalen Vertretungskörperschaften.  

ZeitpunktTerminSachverhaltRechtsgrundlageZuständig
nach der WahlunverzüglichPrüfung der Wahl- und Auszählungsniederschriften und Zusammenstellung der Ergebnisse§§ 62 Abs. 2, 63 Abs. 1 KWOWL, KV, GemV
  Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses gemäߧ 4 Abs. 2 Satz 4 und 5 KWOWL
  Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses§§ 40 und 64 KWG, §§ 63 und 77 KWOWA
  Übersendung der Niederschrift über die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses§ 63 Abs. 9 KWOWL
  Zusammenstellung der Wahlergebnisse zu den Gemeinderatswahlen und Übersendung der Zusammenstellungen 1)§ 63 Abs. 9 und 10 KWOWL, KV
  Benachrichtigung der Gewählten§ 44 Abs. 1 KWG, § 64 KWOWL
  Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 47 KWG, §§ 65 und 77 Abs. 4 KWOWL
  Bekanntmachung der Gesamtergebnisse der Kommunalwahlen im Lande 1)§ 1 Abs. 3 KWOLWL
   2 Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses durch den Wahlleiter: Ablauf der Frist zur Erhebung von Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl§ 48 KWG, § 67 KWOOB, VBm, Bm, LR
1. Tag10.06.2024Ggf. Fortsetzung der Ermittlung der Wahlergebnisse bei verbundenen Wahlen; Weiterleitung der Wahl- und Auszählungsniederschriften und Zusammenstellung der Wahlergebnisse 1)§§ 62, 51 Abs. 4  KWOWv, Av, Bwv, GemV, VGV
5. Tag14.06.2024 Letzter Tag für die Weiterleitung der überprüften Wahlniederschriften und Zusammenstellungen für die Wahl zum Bezirkstag 1) § 62 Abs. 2 KWOKV, GemV
Bei Stichwahl2)unverzüglich nach der Feststellung des Ergebnisses der Hauptwahl Bekanntmachung des Tages der Stichwahl und der Namen der beiden Bewerber§ 65 KWG, § 79 Abs. 3 KWOWL, VGV
   Druck der Stimmzettel§ 79 Abs. 1 und 2 KWOGemV, VGV
   Erteilung von Wahlscheinen von Amts wegen an Personen, die erst zur Stichwahl wahlberechtigt sind sowie an Wahlberechtigte, die einen Wahlschein gemäß § 17 Abs. 2 KWO erhalten hatten § 78 Abs. 1 KWOGemV, VGV
  Übersendung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen gemäߧ 78 Abs. 2 Satz 2 KWOGemV, VGV
  Feststellung und Bekanntmachung des Ergebnisses (§ 80 KWO)§ 80 KWOWL
Tag der Stichwahl23.06.202415 Uhr : Ablauf der Frist für Anträge zur Erteilung von Wahlscheinen für von der Meldepflicht befreite Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die erst zur Stichwahl wahlberechtigt sind § 78 Abs. 1 KWOGemV, VGV
   Stichwahl ehrenamtliche Bürgermeister / Ortsvorsteher§ 60 Abs. 3 KWGWL
1) Entfällt bei zwischen den allgemeinen Kommunalwahlen stattfindenden Wahlen zum Bürgermeister / Landrat.
2) Entfällt bei den Wahlen zu den kommunalen Vertretungskörperschaften.