Über die Zulassung der eingereichten Landeslisten zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am Sonntag, dem 26. September 2021, entscheidet der Landeswahlausschuss Rheinland-Pfalz in seiner Sitzung am

Die nachfolgend aufgeführten Parteien haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am

19. Juli 2021, 18 Uhr, ihre Landeslisten für die Bundestagswahl beim Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz eingereicht:

Noch bis Montag, 19. Juli 2021, 18:00 Uhr, können Wahlvorschläge für die Bundestagswahl am 26. September 2021 bei den zuständigen Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern bzw. beim Landeswahlleiter eingereicht werden.

Die Kreiswahlleitungen der 15 rheinland-pfälzischen Bundestagswahlkreise sowie der Landeswahlleiter streben bürgernahe Lösungen zur Umsetzung der neuen Vorgaben der Bundeswahlordnung an. Zugleich erkennen sie die Notwendigkeit, die Prozesse am Wahltag so zu organisieren, dass eine ordnungsgemäße Auszählung sichergestellt ist. Das ist das Ergebnis einer Videokonferenz, zu der Landeswahlleiter Marcel Hürter die Kreiswahlleiterinnen und…

Mit der am 9. Juni 2021 verkündeten Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert. Grund sind die Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen erschwerten Bedingungen für die Bundestagswahl 2021. Die Regelung ist am 10. Juni 2021 in Kraft getreten.