Der verantwortungsbewusste Umgang mit personenbezogenen Daten hat für den Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, angesiedelt bei dem Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz, auf der Grundlage der Datenschutznormen als Betreiber dieser Internetseiten hohe Priorität. Deshalb achten wir auf den vertraulichen Umfang mit Ihren personenbezogenen Daten.

Die Datenschutzerklärung macht transparent, welche Daten von Nutzerinnen und Nutzern unseres Internetangebots erhoben und für welchen Zweck sie verwendet werden.

Unabhängig davon kann eine Datenübertragung im Internet oder im E-Mail-Verkehr Sicherheitslücken aufweisen, die den Zugriff Dritter auf Daten nicht ausschließt.

Diese Datenschutzhinweise gelten für das Internetangebot des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten.

Personenbezogene Daten

Unter personenbezogene Daten sind Daten zu verstehen, die die Identifizierung der Person der Nutzerin oder des Nutzers ermöglichen.

Verantwortliche Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Internetseite ist der Landeswahlleiter Rheinland Pfalz bei dem
Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz
Mainzer Straße 14-16
56130 Bad Ems
Telefon 02603 71-0
E-Mail wahlen@statistik.rlp.de

Verwendung personenbezogener Daten

Nutzung Webangebot

Die Nutzung des Webangebots des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz ist grundsätzlich ohne Bekanntgabe personenbezogener Informationen möglich. Mit Ihrem Zugriff auf diese Website werden mögliche Identifizierungsdaten (anonymisierte IP-Adresse) und weitere Angaben (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf diesem Server gespeichert. Diese Angaben werden ausschließlich für statistische Zwecke in anonymisierter Form ausgewertet. Dessen ungeachtet behält sich der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz das Recht vor, im Falle von schweren Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen und bei unzulässigen Zugriffen bzw. Zugriffsversuchen auf hiesige Server unter Zuhilfenahme einzelner Datensätze eine Herleitung zu personenbezogenen Daten zu veranlassen.

Technische Unterstützung

Das Internetangebot wird technisch durch den Landesbetrieb Daten und Information (Valenciaplatz 6, 55116 Mainz) betrieben. Die dortige Verarbeitung von Nutzerdaten erfolgt i unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben auf der Grundlage von Art. 28 DSGVO.

Kontakt per E-Mail

Wenden sich Nutzerinnen und Nutzer per E-Mail an den Landeswahlleiter, so wird die E-Mail-Adresse des Absendenden wie auch der Name, die Postadresse, Status wie Unternehmen/Behörde/Privatperson für die unmittelbare Korrespondenz grdsl. durch die im Bereich des Landeswahlleiters beschäftigten Mitarbeitenden sowie statistische Auswertungen in Bezug auf die Nutzergruppe mit Einwilligung der Nutzerin bzw. des Nutzers verwendet.

Bestellung von Publikationen und Datenanfragen

Bei der Bestellung von Publikationen (Vertrieb) sowie bei der individuellen Zusammenstellung von Daten (Auskunftsdienst) wird nach Namen und anderen persönlichen Informationen (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzergruppe – Unternehmen/Behörde/Privatperson –) gefragt. Die Verwendung gilt entsprechend bei der Auswertung der E-Mail-Kontakte.

Newsletter

Für die Versendung des Newsletters (Pressemitteilungen) nutzen wir ausschließlich die E-Mail-Adresse, mit denen sich die Nutzerinnen und Nutzer zu diesem Service angemeldet haben.

Einwilligung

Der Landeswahlleiter für Rheinland-Pfalz verarbeitet Ihre Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist, soweit nicht speziellere Rechtsgrundlagen einschlägig sind, Art.6 Abs. 1 Satz 1 lit.e) DS-GVO.

Die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten ist teilweise nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Für den Fall ist Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art.6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DS-GVO. Ist diese erteilt worden, kann sie jederzeit widerrufen werden. Dazu reicht beispielsweise eine E-Mail. Der Widerruf ändert nichts an der bisherigen rechtmäßigen Nutzung der personenbezogenen Daten.

Beschwerderecht / Aufsichtsbehörde

Der Betroffene hat ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, wenn datenschutzrechtliche Versäumnisse im Raume stehen. Die Erreichbarkeit der Aufsichtsbehörde lautet:

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz
Telefon: 06131 208 2449
E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de

Rechte der Nutzerinnen und Nutzer

Gegenüber der verantwortlichen Stelle können jederzeit von den betroffenen Personen folgende Rechte geltend gemacht werden. Bitte beachten Sie, dass einzelne Rechte durch die Vorschriften des LDSG RLP eingeschränkt bestehen.

Auskunftsrechte

Die betroffene Person hat das Recht, eine unentgeltliche Bestätigung darüber zu verlangen, ob und zu welchem Zweck ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern.

Berichtigungsrecht

Die betroffene Person hat das Recht, unverzüglich die Berichtigung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Dazu gehört auch das Recht, unter Berücksichtigung des Verarbeitungszwecks die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Löschungsrecht

Die betroffene Person hat das Recht, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn der Verarbeitungszweck entfallen ist oder etwa die Einwilligung widerrufen wird.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von der verarbeitenden Stelle die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Dies gilt dann, wenn die Richtigkeit ihrer personenbezogenen Daten bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, aber die Löschung der personenbezogenen Daten durch die betroffene Person ablehnt wird, die personenbezogenen Daten für den vorgesehenen Zweck der Verarbeitung nicht mehr benötigt werden oder die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die von ihr auf der Grundlage einer Einwilligung bereitgestellten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und einem Dritten ohne Behinderung durch die Behörde weiter zu leiten.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz erfasst worden sind, werden nur an Dritte übermittelt, wenn der Landeswahlleiter zu einer Übermittlung gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung verpflichtet ist oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Landeswahlleiters zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

Server-Log-Dateien

Der Provider des Internetangebots erhebt und speichert automatisch Informationen auf Server-Log-Dateien, die mit anderen Datenquellen nicht zusammengeführt werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 b) Datenschutzgrundverordnung, um die Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sicher zu stellen. Ihr Browser übermittelt diese automatisch an das Statistische Landesamt. Diese sind:

•    Browsertyp und -version
•    Verwendetes Betriebssystem
•    Referrer URL
•    Hostname des zugreifenden Rechners
•    Uhrzeit der Serveranfrage
•    IP-Adresse (anonymisiert)

Datensicherheit – SSL- bzw. TLS Verschlüsselung

Das Internetangebot setzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die sie an den Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung ein, so dass Dritte die Nachricht nicht mitlesen können. Die Adresszeile des Browsers der Nutzer wechselt von http:// auf https://. Dies zeigt auch das Schlosssymbol in der Browserzeile.

Minderjährigenschutz

Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten und die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten keine solche an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Personen nach Vollendung des 16. Lebensjahres ist rechtens, wenn diese Personen die Einwilligung bei einem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft direkt gegeben hat.

Datenschutzerklärung für die sozialen Medien

Das Internet-Angebot des Landeswahlleiters Rheinland-Pfalz setzt auf verschiedenen Seiten Komponenten ein, über die interaktive Funktionen der Plattformen Twitter, Facebook, Instagram und Mastodon genutzt werden können (Social Plugins). Dabei können Daten über den Besuch der Webseite wie IP-Adresse, Zeitpunkt des Besuchs und die aufgerufene Seite sowie gegebenenfalls Daten über den Nutzer/die Nutzerin wie z. B. die Benutzerkennung des Dienstes übermittelt werden.

Der Landeswahlleiter hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden. Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der auch seitens des Statistischen Landesamtes genutzte Dienst Twitter und das soziale Netzwerk Facebook die Daten der Nutzerinnen und Nutzer (z. B. persönliche Informationen, IP-Adresse etc.) entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen.

Um zu vermeiden, dass diese Nutzungsdaten ungewollt bereits beim Aufruf der jeweiligen Internet-Seite übertragen werden, sind die Social Plugins in Form einer 2-Schritt-Lösung eingebunden. Eine Übermittlung der Daten erfolgt erst nach einem Hinweis und der eigenverantwortlichen und bewussten Aktivierung durch den Nutzer/die Nutzerin (1. Schritt). In einem 2. Schritt kann der Nutzer dann die Funktion der Social Pulgins verwenden.

Hinweise darauf, welche Daten beim Betätigen des Plugins erhoben und für welche Zwecke diese verwendet werden, können den Datenschutzhinweisen der Plattformen entnommen werden. Wir weisen darauf hin, dass die dargestellte Übermittlung der Daten in der Verantwortung der Nutzerinnen und Nutzer liegt.

Änderungen der Datenschutzerklärung

Im Zuge der (technologischen) Weiterentwicklung unserer Webseite können Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher wird empfohlen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

Datenschutzbeauftragter

Beim Statistischen Landesamt ist folgende örtlicher Datenschutzbeauftragte bestellt:
Dr. Heike Wege
Mainzer Straße 14-16
56130 Bad Ems
Telefon 02603 71 1060
E-Mail datenschutz(at)statistik.rlp.de