Terminkalender für die Wahl zum 19. Landtag Rheinland-Pfalz am 22. März 2026

Die angegebenen Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Samstag, einen Sonntag, einen gesetzlichen oder staatlich geschützten Feiertag fällt (§ 87 LWahlG).

Abkürzungen:
ADD = Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Bm = Bürgermeister, Gv = Gemeindeverwaltung, Kwa = Kreiswahlausschuss, Kwl = Kreiswahlleiter, Lwa = Landeswahlausschuss, LWahlG = Landeswahlgesetz, LWgVO = Landeswahlgeräteverordnung, Lwl = Landeswahlleiter, LWO = Landeswahlordnung, LWPG = Landeswahlprüfungsgesetz, OB = Oberbürgermeister, Ob = Ortsbürgermeister, Part = Parteien, PräsL = Präsident des Landtags, Stber = Stimmberechtigte, VGv = Verbandsgemeindeverwaltung, Vp = Vertrauensperson eines Wahlvorschlags, Wvd = Wahlvorstand, Wver = Wählervereinigung, Wvr = Wahlvorsteher

Vor der Wahl

ZeitpunktTerminSachverhalt RechtsgrundlageZuständig
18 Jahre22.03.2008Letzter Geburtstermin als Voraussetzung für die Stimmberechtigung und für die Wählbarkeit§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 1 LWahlGGv, Part, Wver
42 Monate19.11.2024nach Beginn der Wahlperiode des Landtags:  
  Frühestmöglicher Zeitpunkt für die Wahl von Mitgliedern in die Vertreterversammlung§ 37 Abs. 3 LWahlGPart, Wver
45 Monate19.02.2025nach Beginn der Wahlperiode des Landtags:  
  Frühestmöglicher Zeitpunkt  für die Aufstellung von Wahlvorschlägen§ 37 Abs. 3 LWahlGPart, Wver
alsbald spätestens nach der Bestimmung des Wahltages:  
  Ernennung der Kreiswahlleiter§ 11 LWahlG, § 1 Abs. 1 und 2 LWOLWL
  Aufforderung zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägen und Landes- oder Bezirkslisten§ 26 LWOLwl, Kwl
  Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Berufung von Beisitzern in die Kreiswahlausschüsse und in den Landeswahlausschuss§ 12 Abs. 2 Satz 3 LWahlG, § 2 Abs. 1 LWOLwl, Kwl 
  Bildung der Stimmbezirke§ 10 LWahlG, §§ 9 und 10 LWOGv, Kwl
  Anordnung von Briefwahlvorständen oder Wahlvorständen für die Briefwahl§ 14 Abs. 1 und 2 LWahlGGv
alsbald Ernennung der Wahlvorsteher und Stellvertreter für die Urnenwahl und die Briefwahl§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 LWahlGOb, Bm, OB
  Einreichung von Vorschlägen für die Berufung von Beisitzern in die Kreiswahlausschüsse und in den Landeswahlausschuss§ 12 Abs. 2 Satz 3 LWahlGPart
unverzüglich nach Bestimmung des Wahltages:  
  Berufung von Beisitzern in den Kreiswahlausschuss und in den Landeswahlausschuss§ 2 Abs. 1 Satz 1 LWOLwl, Kwl
alsbald Berufung der Beisitzer in den Wahlvorstand und Bestellung der Schriftführer und Stellvertreter für die Urnenwahl und die Briefwahl§§ 13 Abs. 2 Satz 2, 14 Abs. 1 LWahlG, §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 2, 92 LWOGv, Ob
  Aufstellung der Wählerverzeichnisse§ 5 LWahlG, §§ 11 und 12 LWOGv
  Unterrichtung der Meldebehörde über die Belehrung bei Anmeldungen§ 12 Abs. 3 Satz 3 LWOGv
  Bestimmung der Wahlräume für Urnenwahl, für die Briefwahl, für die Wahl in Sonderstimmbezirken und vor einem beweglichen Wahlvorstand§ 5 Abs. 2, §§ 38, 52 Abs. 3 und 53 Abs. 2 LWOGv
  Beschaffung von Vordrucken und Formularen§ 89 LWOLwl, Kwl, Gv
3 Monate22.12.2025Letzter Termin des Zuzugs nach Rheinland-Pfalz als Voraussetzung  für das Stimmrecht§ 2 Abs. 1 Nr. 2 LWahlGGv
75. Tag06.01.202618 Uhr: Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen und zur Beseitigung nicht behebbarer Mängel i. S. des § 41 Abs. 2 LWahlG§ 36 LWahlGPart, Wver, Lwl, Kwl
67. Tag14.01.2026Vor der Entscheidung des Wahlausschusses: Part, Wver, Lwl, Kwl
  Ablauf der Frist zur Beseitigung formaler Mängel und zur Änderung oder Zurücknahme von Wahlvorschlägen§§ 39, 40, 41 Abs. 3 LWahlGLwl, Kwl
  Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge§ 42 Abs. 1 LWahlGLwa, Kwa
  Festsetzung der Listennummern der Landes-/Bezirkslisten und der Wahlkreisvorschläge§ 44 Abs. 3 LWahlG, §§ 32 Satz 1 und 2, 36 Abs. 1 Satz 1 LWOLwl, Kwl
66. Tag15.01.2026Termin, ab dem die Wahlvorschläge frühestens feststehen Gv
  Herstellung und Verteilung der Stimmzettel§§ 37 Abs. 1 und 89 Abs. 1 Nr. 7 LWOKwL
  Frühestmöglicher Beginn für die Erteilung von Wahlscheinen Gv
  § 22 Abs. 1 LWO§ 22 Abs. 1 LWO 
  Sollten Verfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 5 LWahlG anhängig werden, verschiebt sich der Termin auf den 60. Tag (21.01.2026); bei Verfahren nach § 42 Abs. 5 Satz 1 LWahlG auf den 43. Tag (07.02.2026). 
64. Tag17.01.2026Letzter Tag zum Einlegen von Beschwerden gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses§ 42 Abs. 4 LWahlGVp, Lwl, Kwl
  Letzter Tag für die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof RLP wegen der Anerkennung als Partei oder mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung(§ 42 Abs. 5 Satz 1 LWahlG)Part, Wver
61. Tag20.01.2026Letzter Tag für die Entscheidung über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Wahlkreisvorschlags§ 42 Abs. 4 Satz 5 LWahlGLWA
60. Tag21.01.2026vgl. 66. Tag Gv
45. Tag05.02.2026Ende der Frist, bis zu der die Vereinigung - vorbehaltlich der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes - als Partei oder mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung zu behandeln istist (§ 42 Abs. 5 Satz 2 LWahlG)LWL, KWL, Part, Wver
43. Tag07.02.2026vgl. 66. Tag Gv
spätestens am 42. Tag08.02.2026Mitteilung an Kreis- und Landeswahlleiter über die Verwendung von Wahlgeräten§ 19 Abs. 3 LWahlG, § 4 Abs. 1 LWgVOGv
42. Tag08.02.2026Stichtag für die Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 12 Abs. 1 LWOGv
34. Tag16.02.2026Letzter Tag für die Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge§ 43 LWahlG, §§ 32 Satz 1 und 36 Abs. 1 Satz 1 LWOLwl, Kwl
24. Tag26.02.2026Letzter Tag zur Bekanntmachung über die Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen§ 14 LWOGv
21. Tag01.03.2026Letzter Tag zur Stellung von Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis§ 12 Abs. 9 LWOGv
  Letzter Tag für die Benachrichtigung der Stimmberechtigten über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis§ 13 Abs. 1 LWOGv
20. Tag02.03.2026Beginn der Frist zur Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse und der Frist zur Einlegung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis§ 6 LWahlG, §§ 15 Abs. 1 und 16 Abs. 1 LWOGv
16. Tag06.03.2026Letzter Tag der Frist zur Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse und der Frist zur Einlegung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis§ 6 LWahlG, §§ 15 Abs. 1 und 16 Abs. 1 LWOGv
13. Tag09.03.2026Letzter Tag für die Benachrichtigung der Einrichtungen und Justizvollzugsanstalten über die Ausübung des Stimmrechts§ 23 Abs. 2 und 3 LWOGv
10. Tag12.03.2026Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis§ 16 Abs. 4 LWOGv
8. Tag14.03.2026Letzter Tag für die Anforderung eines Stimmberechtigtenverzeichnisses von Einrichtungen § 23 Abs. 1 LWOGv
6. Tag 16.03.2026Letzter Tag für die Wahlbekanntmachung über Wahlräume, Wahlzeit und Stimmabgabe§ 43 Abs. 1 LWOGv
ab  6. Tag 16.03.2026Hinweis der Wahlvorsteher und Stellvertreter auf ihre gesetzliche Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit durch den Bürgermeister§§ 4 Abs. 1 und 5 Abs. 2 LWOOb, Bm, OB
  Einberufung und Unterrichtung der Wahlvorstände§§ 4 Abs. 3 und 4, 5 Abs. 2 LWOGv, Ob
  Einrichtung der Wahlräume, Vereinbarung der Wahlzeiten in Einrichtungen§§ 39, 52 Abs. 3 und 4, 53 Abs. 2 LWO Gv
  Mitteilung an den Kreiswahlleiter über ungültige Wahlscheine§ 22 Abs. 7 Satz 3, 1. Halbsatz LWOGv
4. Tag 18.03.2026Letzter Tag für die Entscheidung über Beschwerden gegen die Entscheidung im Einspruchsverfahren gegen das Wählerverzeichnis§ 16 Abs. 5 Satz 4 LWOKwl
3. Tag 19.03.2026Frühestmöglicher Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 18 Abs. 1 LWOGv
  Unterrichtung der Gemeindeverwaltungen über ungültige Wahlscheine§ 22 Abs. 7 Satz 3, 2. Halbsatz LWOKwl
2. Tag20.03.202615 Uhr:  Ablauf der Frist für die Beantragung von Wahlscheinen nach § 21 Abs. 4 Satz 1 LWO Gv
  Hinweis: Die Änderung auf 15 Uhr (vorher 18 Uhr) entspricht dem Entwurf der Änderungsverordnung zur LWO und ist daher unverbindlich. 
1. Tag21.03.2026Letzter Tag für den Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 18 Abs. 1 LWOGv
  12 Uhr: Ablauf der Frist für die Beantragung von Wahlscheinen nach § 22 Abs. 8 LWO  
Wahltag22.03.2026vor 8 Uhr:  Letzter Termin für die Übergabe der Wahlunterlagen an den Wahlvorsteher§ 44 LWOGv
  8 Uhr:  Beginn der Wahlzeit für die Urnenwahl§ 16 LWahlG, § 42 LWOWvd
  Von der Gemeindeverwaltung festgesetzter Zeitpunkt: Beginn der Zulassungsverhandlungen für Wahlbriefe§ 5 Abs. 2 LWOWvd
  15 Uhr: Ablauf der Frist für Wahlscheinanträge im Falle des § 47 Abs. 6 Satz 2 LWO und Ablauf der Frist für die Anforderung von Briefwahlunterlagen§§ 21 Abs. 4 Satz 2 und 3, 22 Abs. 3 LWOGv
  18 Uhr:  Ablauf der Wahlzeit§ 16 LWahlG, § 42 LWOWvr
  ab 18 Uhr:  Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses, Schnellmeldung, Ermittlung des vorläufigen Wahlkreis- und Landesergebnisses§§ 56 ff., §§ 60, 64 Abs. 4 LWOWvd, Gv, Kwl, Lwl
 

Nach der Wahl

ZeitpunktTerminSachverhalt RechtsgrundlageZuständig
1. Tag23.03.2026Weiterleitung der Wahlniederschriften an den Kreiswahlleiter§ 61 Abs. 3 LWOGv, VGv
unverzüglich Vernichtung der Wahlbenachrichtigungen§ 91 Abs. 1 LWOGv
alsbald Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 49 LWahlG, § 65 Abs. 2 und 3 LWOKwl, Kwa
alsbald Übersendung der Niederschrift und der dazugehörenden Zusammenstellung des Kreiswahlausschusses an den Landeswahlleiter§ 65 Abs. 8 LWOKwl
  Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Land§ 50 LWahlG, § 66 LWOLwl, Lwa
  Benachrichtigung der Gewählten §§ 49 Abs. 3 und 50 Abs. 3 LWahlG, §§ 65 Abs. 7 und 68 LWOKwl, Lwl
  Mitteilung über die evtl. Ablehnung der Wahl§§ 65 Abs. 9, 68 LWOKwl, Lwl, PräsL
  Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Namen der Gewählten§ 53 LWahlG, § 67 LWOKwl, Lwl
  Überprüfung der Wahl§ 69 LWOLwl
1 Monat nach Bekanntmachung des Wahlergebnisses durch den Landeswahlleiter / Kreiswahlleiter:  
  Ablauf der Frist für Wahlbeanstandungen beim Landtag§ 3 Abs. 3 LWPG, § 57 LWahlGStber, Part, Wver, Kwl, Lwl, PräsL
6 Monate22.09.2026Vernichtung von Wahlunterlagen § 91 Abs. 2 LWOGv, Kwl, Lwl
60 Tage vor der nächsten Landtagswahl:  
  Vernichtung der übrigen Wahlunterlagen, sofern der Landeswahlleiter nicht eine frühere Vernichtung zugelassen hat§ 91 Abs. 3 LWOGv, Kwl, Lwl