Terminkalender zur Europawahl am 9. Juni 2024

Abkürzungen: Bm = Bürgermeister, BmVG = Bürgermeister der Verbandsgemeinde, BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BWA = Bundeswahlausschuss, BWL = Bundeswahlleiter, Bwv = Briefwahlvorstand, GemV = Gemeindeverwaltung, KV = Kreisverwaltung, KWA = Kreiswahlausschuss, KWL = Kreiswahlleiter, LWA = Landeswahlausschuss, LWL = Landeswahlleiter, OB = Oberbürgermeister, Part = Parteien, PolV = Politische Vereinigung, SWA = Stadtwahlausschuss, SWL = Stadtwahlleiter, VGV = Verbandsgemeindeverwaltung, Wv = Wahlvorstand, Wvr = Wahlvorsteher

 ZeitpunktTerminSachverhaltRechtsgrundlage  Zuständig
16 Jahre09.06.2008Letzter Geburtstermin als Voraussetzung für die Wahlberechtigung und für die Wählbarkeit §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 sowie Abs. 3 Nr. 1, 6 b Abs. 1 Nr. 2 EuWG GemV, VGV, Part, PolV
3 Monate Letzter Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in der Bundesrepublik oder in den übrigen Mitgliedstaaten der EU als Wahlrechtsvoraussetzung§ 6 Abs. 1 und 3 EuWGGemV, VGV
möglichst bald Ernennung der Wahlvorsteher und ihrer Stellvertreter, Berufung der Beisitzer § 5 Abs. 3 EuWG, § 6 Abs. 1 und 2 EuWOGemV, KV, KWL, SWL
  Ernennung der Briefwahlvorsteher und ihrer Stellvertreter, Berufung der Beisitzer für die Briefwahlvorstände§ 5 Abs. 2 EuWG, § 7 EuWOGemV, KV, KWL, SWL
  Bildung der Wahlbezirke §§ 12 und 13 EuWOGemV, VGV, KWL
noch: möglichst bald Bestimmung der Wahlräume für Urnenwahl, für Briefwahlvorstände und für Briefwähler in Einrichtungen§§ 39 Abs. 1, 54 Abs. 3, 55 Abs. 2, 56, 57 Abs. 2, 59 Abs. 4, 5 EuWOGemV, VGV
  Aufstellung der Wählerverzeichnisse§§ 14 ff. EuWOGemV, VGV
  Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 81 EuWOGemV, VGV, BWL
58. Tag12.04.2024Frühestmögliche Erteilung von Wahlscheinen§ 27 Abs. 1 EuWO; keine Beschwerde beim BVerfGGemV, VGV
48. Tag22.04.2024Letzter Tag für die Bekanntmachung des Bundeswahlleiters über die zugelassenen Wahlvorschläge§ 14 Abs. 5 EuWGBWL
42. Tag28.04.2024Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 15 Abs. 1 EuWOGemV, VGV
44. Tag26.04.2024Letzter Tag zur Unterrichtung der Meldebehörde über die Belehrung der Wahlberechtigten bei An- und Abmeldungen§§ 15 und 16 EuWOGemV, VGV
  Frühestmögliche Erteilung von Wahlscheinen§ 27 Abs. 1 EuWO; nach Entscheidung BVerfG 
24. Tag16.05.2024Letzter Tag der Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 19 Abs. 1 EuWOGemV, VGV
21. Tag19.05.2024Letzter Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis§ 18 Abs. 1 EuWOGemV, VGV
  Ablauf der Frist für die Beantragung der Eintragung in das Wählerverzeichnis § 17 Abs. 1 und nach § 15 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und 5 EuWOGemV, VGV
20. Tag20.05.2024Beginn der Frist zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 17 Abs. 1 Satz 2 BWG i.V.m. § 4 EuWGGemV, VGV
  Beginn der Frist für einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis§ 21 Abs. 1 EuWOGemV, VGV
16. Tag24.05.2024Letzter Tag der Frist zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis§ 17 Abs. 1 Satz 2 BWG i.V.m. § 4 EuWGGemV, VGV
  Ablauf der Frist für einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis§ 21 Abs. 1 EuWOGemV, VGV
13. Tag27.05.2024Letzter Tag zur Benachrichtigung von Einrichtungen und Truppenteilen über die Ausübung des Wahlrechts§ 28 Abs. 2 und 3 EuWOGemV, VGV
10. Tag30.05.2024Letzter Tag für die Zustellung der Entscheidung über Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis§ 21 Abs. 4 EuWOGemV, VGV
8. Tag01.06.2024Letzter Tag für Anforderung eines Verzeichnisses der Wähler in Anstalten und Einrichtungen § 28 Abs. 1 EuWOGemV, VGV
6. Tag03.06.2024Letzter Tag für die Wahlbekanntmachung über Wahlraum, Wahlzeit und Stimmabgabe zur Europawahl§ 41 Abs. 1 EuWOGemV, VGV
3. Tag06.06.2024Frühestmöglicher Abschluss des Wählerverzeichnisses § 23 Abs. 1 EuWOGemV, VGV
noch: 3. Tag06.06.2024Bei Sonderwahlbezirken oder Einsatz beweglicher Wahlvorstände: Vereinbarung der Wahlzeit§ 54 Abs. 4, § 55 Abs. 2, § 56 und § 57 Abs. 2 EuWOGemV, VGV
2. Tag07.06.202418 Uhr: Ablauf der Frist für Wahlscheinanträge§ 26 Abs. 4 Satz 1 EuWOGemV, VGV
  Letzter Tag für die Unterrichtung der Wahlvorstände§§ 6 Abs. 5, 7 Nr. 5 EuWOGemV, VGV,
1. Tag08.06.2024bis 12 Uhr: Letztmögliche Beantragung eines Wahlscheins im Falle des § 27 Abs. 10 EuWOGemV, VGV
  Letzter Tag für den Abschluss des Wählerverzeichnisses § 23 Abs. 1 EuWOGemV, VGV
  Letzter Tag der Übersendung des Verzeichnisses der für ungültig erklärten Wahlscheine oder Fehlanzeige§ 27 Abs. 9 EuWOGemV, VGV
Wahltag vor 8 Uhr: Zusammentritt der Wahlvorstände und Hinweis des Wahlvorstehers auf die Verpflichtung der Beisitzer, und des Schriftführers auf die unparteiische Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit§ 46 Abs. 1 EuWOWv, Wvr
  8 Uhr: Beginn der Wahlzeit § 40 Abs. 1 EuWOWv
  ab 10 Uhr: Zusammentritt des Briefwahlvorstands und Hinweis des Briefwahlvorstehers auf die Verpflichtung der Beisitzer und des Schriftführers auf die unparteiische Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit, Zulassung der Wahlbriefe nach § 68 EuWO§ 68 EuWOBwv
  bis 15 Uhr: Letztmögliche Beantragung eines Wahlscheins im Falle des § 26 Abs. 4 Satz 2 EuWO oder des § 49 Abs. 6 Satz 2 EuWOGemV, VGV
  Weiterleitung noch eingegangener  Wahlbriefe§ 67 Abs. 4 EuWOGemV, VGV
noch: Wahltag 18 Uhr: Ablauf der Wahlzeit, Ablauf der Frist zur Abgabe von Wahlbriefen §§ 40 Abs. 1, 67 Abs. 5 EuWOWv, Bwv
  ab 18 Uhr: Ermittlung und Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses (§§ 60 bis 63 und 68 Abs. 3 EuWO) und Schnellmeldung§ 64 und 68 Abs. 4 EuWOWv, Bwv
  Nach Feststellung der Wahlergebnisse: Weiterleitung der  überprüften Wahlniederschriften, Zusammenstellungen und Wahlunterlagen nach Wahlbezirken und Briefwahlvorständen§§ 65 Abs. 2 und 3, 66, 68 Abs. 6 EuWOWv, Bwv, KV

 ZeitpunktTerminSachverhaltRechtsgrundlage  Zuständig
12 Monate vor Beginn des Wahljahres: Frühestmöglicher Zeitpunkt für die Wahl von Vertretern in die Vertreterversammlung § 10 Abs. 3 S. 4 EuWGPart, PolV
9 Monate vor Beginn des Wahljahres: Frühestmöglicher Zeitpunkt für die Wahlen der Bewerber§ 10 Abs. 3 EuWGPart, PolV
alsbald nach Bestimmung des Wahltags Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 31 Abs. 1 EuWOLWL
  Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft§ 19 Abs. 3 EuWOBWL, KWL, SWL
  Bekanntmachung über Frist und Form des Ausschlusses von der Listenverbindung§ 31 Abs. 2 EuWOBWL
  Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Berufung von Beisitzern in die Wahlausschüsse§ 4 Abs. 2 EuWOBWL, LWL, KWL,
  Berufung der Beisitzer der Wahlausschüsse§ 4 Abs. 1 EuWOBWL, LWL, KWL
  Berufung von zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts/ Oberverwaltungsgerichts in den Bundes-/Landeswahlausschuss§ 9 Abs. 2 BWG i. V. m. § 4 EuWGBWL, LWL
  Beschaffung von Vordrucken§ 81 EuWOBWL, LWL, KWL
  Unverzüglich nach Eingang Prüfung der Wahlvorschläge und Weiterleitung einer Ausfertigung, ggf. Aufforderung der Vertrauenspersonen zur Mängelbeseitigung§ 13 Abs. 1 EuWG, § 33 Abs. 1 EuWOBWL
  Ggf. Einladung der Beisitzer bei Anrufung des Wahlausschusses im Mängelbeseitigungsverfahren§ 13 Abs. 4 EuWG, § 33 Abs. 3 EuWOBWL
  Ggf. Entscheidung über Beschwerden im Mängelbeseitigungsverfahren§ 13 Abs. 4 EuWG, § 33 Abs. 3 und 4 EuWOBWA
  Mitteilung von Doppelkandidaturen§ 33 Abs. 2 und 4 EuWOBWL, LWL
83. Tag18.03.202418 Uhr: Ablauf der Einreichungsfrist für Listen für ein Land und gemeinsame Listen für alle Länder beim Bundeswahlleiter  § 11 Abs. 1 EuWGBWL, Part, PolV
  Und zur Beseitigung wesentlicher Mängel§ 13 Abs. 2 EuWG 
  18 Uhr: Ablauf der Frist für die Erklärung des Ausschlusses von der Listenverbindung§ 11 Abs. 3 EuWGPart, PolV
72. Tag29.03.2024Vor der Entscheidung des Bundeswahlausschusses: Ablauf der Frist zur Beseitigung formaler Mängel, zur Änderung oder Zurücknahme von Wahlvorschlägen§§ 12 und 13 Abs. 3 EuWGPart, PolV
  Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge§ 14 Abs. 1 EuWGBWA
  Entscheidung über Erklärung des Ausschlusses von der Listenverbindung§ 14 Abs. 6 EuWGBWA
68. Tag02.04.2024Letzter Tag für das Einlegen einer Beschwerde beim Bundeswahlausschuss bzw. beim Bundesverfassungsgericht gegen die ganze oder teilweise Zurückweisung eines Wahlvorschlages durch den Bundeswahlausschuss§ 14 Abs. 4 bzw. 4a EuWGBWL, Part, PolV
66. Tag04.04.2024Ggf. Einladung der Beisitzer der Wahlausschüsse und Vertrauenspersonen zur Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge§ 5 Abs. 2 EuWOBWL
  Ggf. Einladung des Bundeswahlausschusses und der Vertrauenspersonen zur Entscheidung über Beschwerden§ 5 Abs. 2 EuWO 
52. Tag18.04.2024Letzter Tag für die Entscheidung über Beschwerden gegen Zurückweisung oder Zulassung von Wahlvorschlägen§ 14 Abs. 4 bzw,. 4a EuWGBWA, BVerfG
  Druck und Verteilung der Stimmzettel Übersendung von Stimmzettelmustern an die Blindenvereine§ 38 Abs. 1 und 5 und § 81 Abs. 2 Nr. 9 EuWOLWL, KWL, SWL
48. Tag22.04.2024Letzter Tag für die Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge, der Listenverbindungen und der rechtswirksam erklärten unverbundenen Landeslisten§ 14 Abs. 5 und 6 EuWG, § 37 Abs. 1 EuWOBWL
  Letzter Tag der Bekanntmachung der Reihenfolge und der Listennummern der zugelassenen Wahlvorschläge§ 37 Abs. 2 EuWOLWL
möglichst bald Bestimmung der Zahl der Briefwahlvorstände, Ernennung der Briefwahlvorsteher und ihrer Stellvertreter, Berufung der Beisitzer§ 5 Abs. 1 EuWG, § 1 Nr. 4 LVO-EuWG, § 7 EuWOKWL, SWL
  Mitteilung der für die Briefwahl zuständigen Stellen an den Postdienstleister bzgl. der Vereinbarung der Entgegennahme der Wahlbriefe KWL, SWL
4. Tag05.06.2024Letzter Tag zur Entscheidung über Beschwerden gegen das Wählerverzeichnis§ 21 Abs. 5 EuWOKWL, SWL
  Einladung der Beisitzer der Wahlausschüsse zur Feststellung des Wahlergebnisses§ 5 Abs. 2 EuWOBWL, LWL, KWL
2. Tag07.06.2024Letzter Tag für Bereitstellung und Ausstattung der Wahlräume für Briefwahlvorstände§ 67 Abs. 4 EuWOKWL, SWL
  Hinweis an den Briefwahlvorsteher und seinen Stellvertreter auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit, Unterrichtung der Briefwahlvorstände, Bekanntmachung über Zeit und Ort des Zusammentritts der Briefwahlvorstände§ 7 Nr. 5 EuWOKWL, SWL
Wahltag nach Ablauf der Wahlzeit: Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses und Schnellmeldung § 64 EuWOKWL, SWL, Wv
unverzüglich nach der Wahl  Prüfung der Wahlniederschriften und Zusammenstellung des endgültigen Ergebnisses§§ 69 Abs. 1, 70 Abs. 1 und 71 Abs. 1 EuWOKWL, SWL, LWL
  Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses§ 18 EuWG, §§ 69, 70 und 71 EuWOKWA, SWA, LWA
  Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 19 EuWG,  § 73 EuWOBWL
  Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über das Wahlergebnis§ 20 EuWG, § 73 EuWOBWL
  Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses§ 72 Abs. 1 EuWOBWL, LWL
  Überprüfung der Wahl§ 74 EuWOBWL, LWL