Anzahl der Stimmen

Bei der Verhältniswahl stehen den Wählerinnen und Wählern so viele Stimmen zur Verfügung, wie Ratsmitglieder zu wählen sind. Die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder ist in § 29 Absatz 2 der Gemeindeordnung (GemO) bzw. in § 22 Abs. 2 der Landkreisordnung (LKO) geregelt und richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde bzw. des jeweiligen Kreises. Sie wird zum 30. Juni des Vorjahres (also 2023) der Wahl festgesetzt und umfasst alle Einwohner mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde.

Mitwirkungsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler bei der Zusammensetzung der kommunalen Vertretungsorgane durch Kumulieren und Panaschieren

Die verschiedenen Möglichkeiten der Stimmabgabe sind in § 32 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 KWG geregelt. Der Wähler kann seine Stimmen nur Bewerbern geben, deren Namen auf dem Stimmzettel aufgeführt sind, und besitzt die Möglichkeit,

• nur den Wahlvorschlag zu kennzeichnen und diesen damit unverändert annzuehmen; streicht er in diesem Wahlvorschlag einen oder mehrere Bewerber, so wird diesem/diesen keine Stimme zugeteilt.
• sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Stimmen einer Liste ohne Bindung an die vorgegebene Reihenfolge zukommen zu lassen, zudem kann er bis zu drei Stimmen auf einzelne Bewerber konzentrieren, das heißt kumulieren,
• innerhalb seines Stimmenkontingents auch Bewerber verschiedener Listen (Wahlvorschläge) anzukreuzen, das heißt panaschieren; eine Kumulation der Stimmen ist ebenfalls möglich.

Wählerfreundliche Auslegungs- und Heilungsvorschriften begrenzen die Ungültigkeit der Stimmen

Wählerfreundliche Auslegungs- und Heilungsvorschriften verhindern einen hohen Anteil ungültiger Stimmen. Neben den allgemeinen, auch in allen anderen Wahlgesetzen normierten Bestimmungen über die Ungültigkeit von Stimmzetteln, zum Beispiel dem Verbot nicht amtlicher Herstellung und dem Verbot, andere Kennzeichnungen als die der Kandidaten auf dem Stimmzettel anzubringen, kennt das Gesetz im Grunde nur zwei Fälle, die die Anerkennung der Stimmabgabe verhindern:

• wenn ein Wähler panaschiert und die ihm zur Verfügung stehende Stimmenzahl überschritten hat (§ 37 Abs. 5 Satz 1 KWG),
• wenn nicht erkennbar ist, welchen Kandidaten der Wähler seine Stimmen zukommen lassen wollte; insbesondere, wenn er mehrere Wahlvorschläge angekreuzt und keine Einzelstimmen vergeben hat (§ 37 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 3 KWG).

Einzelstimme hat Vorrang vor Listenstimme

Bei der Auswertung der Stimmen ist zwischen der Kennzeichnung des Wahlvorschlags in der Kopfleiste des Stimmzettels mit der „Listenstimme“ und der Vergabe von Einzelstimmen an Bewerber zu unterscheiden. Die Einzelstimme hat Vorang vor der "Listenstimme".  Hat der Wähler oder die Wählerin bereits durch die Kennzeichnung von Bewerbern seine gesamten Stimmen vergeben, so gilt das Ankreuzen des Wahlvorschlags mit der „Listenstimme" nicht als Vergabe von Stimmen. Das Ankreuzen eines Wahlvorschlags ist, abgesehen von der unveränderten Annahme der Liste, nur dann von Bedeutung, wenn der die Wählerin oder der Wähler Bewerber gekennzeichnet und dabei die volle Stimmenzahl nicht verbraucht hat. Die Stimmen werden dann bis zur Höchstgrenze der zu vergebenden Stimmenzahl ergänzt. 

• Kennzeichnet der Wähler einen Wahlvorschlag in der Kopfleiste mit der „Listenstimme" und verzichtet auf die Vergabe von Einzelstimmen, die Kennzeichnung einzelner Bewerber, so ist dieser Wahlvorschlag unverändert angenommen. Bei der Stimmenauszählung wird folglich jedem Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten mit Ausnahme der vom Wähler ggf. gestrichenen Bewerber eine Stimme zugeteilt (§ 32 Abs. 1 Nr. 6 Sätze 1 und 2 i. V. m. § 37 Abs. 1 Satz 3 KWG). Wird hierbei das Stimmenkontingent infolge von Streichungen oder zu geringer Bewerberzahl auf dem Stimmzettel nicht ausgeschöpft, so verzichtet die Wählerin oder der Wähler auf die weiteren Stimmen (§ 37 Abs. 7 KWG).
• Eine unveränderte Annahme des Wahlvorschlags liegt nicht vor, wenn Wahlberechtigte in einem oder mehreren Wahlvorschlägen Bewerbern Einzelstimmen geben (§ 32 Abs. 1 Nr. 6 Satz 4 KWG). Wird dabei die Stimmenzahl ausgeschöpft, so bleibt die Kennzeichnung eines Wahlvorschlags unberücksichtigt (§ 37 Abs. 4 Satz 2 KWG).
• Wurde die Stimmenzahl nicht ausgeschöpft und ein Wahlvorschlag mit der „Listenstimme" gekennzeichnet, so gilt diese Kennzeichnung als Vergabe der nicht genutzten Stimmen. In diesem Fall wird jedem Bewerber in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von oben nach unten mit Ausnahme der vom Wähler oder von der Wählerin gestrichenen und der bereits mit der zulässigen Höchstzahl von drei Einzelstimmen gekennzeichneten Bewerber eine Stimme zugeteilt. Enthält der Wahlvorschlag weniger Bewerber, als Ratsmitglieder zu wählen sind, so verzichtet der Wähler oder die Wählerin auf die weiteren Stimmen (§ 37 Abs. 6 Sätze 1 und 2 i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 KWG).
• Hat der Wähler seine Stimmenzahl nicht ausgeschöpft und keinen oder mehrere Wahlvorschläge mit der „Listenstimme" gekennzeichnet, so verzichtet er auf die weiteren Stimmen (§ 37 Abs. 7 KWG).
• Vergibt der Wähler in nur einem Wahlvorschlag mehr als die ihm zur Verfügung stehenden Stimmen, so sind solange, bis die dem Wähler zustehende Stimmenzahl nicht mehr überschritten ist, in der Reihenfolge des Wahlvorschlags von unten nach oben Stimmen unberücksichtigt zu lassen, und zwar
  •   zunächst die Stimmen für Bewerber mit nur einer Stimme,
  • dann eine der beiden Stimmen für Bewerber, denen der Wähler zwei Stimmen gegeben hat,
  • dann die andere Stimme der Bewerber, denen der Wähler zwei Stimmen gegeben hat,
  • schließlich die Stimmen für Bewerber, denen der Wähler drei Stimmen gegeben hat, nach den vorgenannten Grundsätzen (§ 37 Abs. 5 Satz 2 KWG).
• Gibt der Wähler einem Bewerber mehr als drei Stimmen, so gelten nur drei Stimmen als abgegeben. Die über drei hinaus kumulierten Mehrstimmen sind nicht ungültig, sondern werden nur als nicht abgegeben behandelt. Dies hat einerseits zur Folge, dass die zu viel abgegebenen Stimmen bei Unterschreiten der Stimmenzahl zum Auffüllen verwendet werden können und andererseits durch solche Stimmen das Stimmenkontingent nicht überschritten werden kann, was bei der Kennzeichnung von Bewerbern in mehreren Wahlvorschlägen, wie oben erwähnt, zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führen würde (§ 37 Abs. 3 KWG).
•  Die Kennzeichnung mehrerer Wahlvorschläge bleibt bei der Stimmenauswertung in jedem Falle unberücksichtigt (§ 37 Abs. 4 Satz 1 KWG).

Berechnung der Sitzverteilung

Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Wahlvorschläge erfolgt nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung „Sainte Laguë/Schepers“. Im Einzelnen:
In einem ersten Schritt wird der für die Sitzverteilung benötigte Zuteilungsdivisor durch Teilung der Gesamtzahl der für die Bewerber aller Wahlvorschläge abgegebenen Stimmen durch die Zahl der zu vergebenden Sitze ermittelt (Tabelle 1). 

Tabelle 1

In einem zweiten Schritt wird die erreichte Sitzzahl für jeden Wahlvorschlag errechnet, indem die jeweilige Zahl der gültigen Stimmen durch den Zuteilungsdivisor dividiert wird (Tabelle 2).

Tabelle 2

Die zu vergebende Gesamtsitzzahl (56) wurde bereits im ersten Berechnungsschritt erreicht. Die einem Wahlvorschlag zugefallenen Sitze werden den darin enthaltenen Bewerbern in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen zugewiesen. Haben mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl enthalten, entscheidet die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag.

Das aktive Wahlrecht, die Wahlberechtigung, ist ein grundgesetzlich verankertes subjektives Recht auf Mitwirkung an der Staatswillensbildung durch Teilnahme an der Wahl. Sie ist für eine parlamentarisch-repräsentative Demokratie grundlegend. Als Ausprägung der mitgliedschaftlichen Stellung der Bürger im Staat ist es unveräußerlich, unverzichtbar und damit weder abtretbar noch zur Ausübung übertragbar. Die aktive Wahlteilnahme setzt die materielle und formelle Wahlberechtigung voraus. Im Einzelnen 

Die materiellen Voraussetzungen des aktiven Wahlrechts sind in den §§ 1 und 2 KWG, die formellen Voraussetzungen in § 3 KWG bestimmt. Danach sind bei der Wahl wahlberechtigt 

Materielle Wahlberechtigung

• alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und 
• alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) (Die derzeit 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern)

die am Tage der Stimmabgabe (Wahltag)

• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde eine Wohnung , bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben und
• nicht nach § 2 KWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Für die Ausübung des Wahlrechts sowohl bei deutschen Staatsangehörigen als auch bei Unionsbürgern ist es unschädlich, wenn daneben noch eine weitere Staatsangehörigkeit vorliegt.

Neben der Vollendung des 18. Lebensjahres ist an die Wahlberechtigung auch die Voraussetzung geknüpft, dass jemand im Wahlgebiet seit mindestens drei Monaten eine Wohnung innehat. Die Wohnsitzvoraussetzung von drei Monaten muss dem Wahltag unmittelbar vorangegangen sein.

Der „Wohnungsbegriff“ ist mit demjenigen des Melderechts identisch. Das Wahlrecht steht nur denjenigen zu, die tatsächlich eine Wohnung begründet und sich nach den melderechtlichen Vorschriften angemeldet haben. Bei Zweifeln darf die Wahlbehörde den anspruchsbegründenden Sachverhalt aufklären. 

Die Wahlberechtigung muss für jedes Wahlgebiet festgestellt werden. Wahlgebiet ist das Gebiet der Gebietskörperschaft, deren Vertretung gewählt wird, also der Ortsbezirk für die Wahl zum Ortsbeirat, die Gemeinde für die Wahl zum Gemeinderat, die Verbandsgemeinde für die Wahl zum Verbandsgemeinderat, der Landkreis für die Wahl zum Kreistag und das Gebiet des Bezirksverbandes Pfalz für die Wahl zum Bezirkstag.

Die Bestimmungen gelten gemäß § 53 KWG entsprechend auch für die Wahlen zu den Ortsbeiräten, Verbandsgemeinderäten, Kreistagen sowie für die Wahl zum Bezirkstag. Aufgrund seines Sonderstatus sind die Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Wahl zum Bezirkstag nicht wahlberechtigt und somit auch nicht wählbar. 

Formelle Wahlberechtigung

Die formelle Voraussetzung für die Teilnahme an der Wahl ist, dass der Wahlberechtigte gemäß § 3 KWG in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein erhalten hat.

Wählerverzeichnis

• In das Wählerverzeichnis werden alle Wahlberechtigten von Amts wegen eingetragen, die am 28. April 2024 (42. Tag vor der Wahl) für eine (Haupt-)Wohnung in der Gemeinde gemeldet sind. 
• Wahlberechtigte Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nach § 26 des Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, können ihre Eintragung bei der Gemeindeverwaltung beantragen. 

Wahlschein

Unter bestimmten Bedingungen können Wahlberechtigte mit einem Wahlschein im Wege der Briefwahl an der Wahl teilnehmen. Die verschiedenen Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins ergeben sich aus der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten rechtzeitig vor der Wahl, spätestens am 21. Tag vor der Wahl (19. Mai 2024) zugestellt wird.

Die Erteilung eines Wahlscheins bedarf eines schriftlichen Antrags bei der Gemeindeverwaltung. Wahlscheine können bis zum 07. Juni 2024 (zweiter Tag vor der Wahl), 18 Uhr, in Ausnahmefällen am Wahltag (09. Juni 2024), bis 15 Uhr, (z. B. bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, wenn das Wahllokal nicht aufgesucht werden kann) beantragt werden.