Von den knapp drei Millionen Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz haben bis Mittwoch bereits rund 39 Prozent Briefwahl beantragt. Das hat eine Befragung des Landeswahlleiters bei den Kommunen im Land ergeben. „Gegenüber der Bundestagswahl 2021, die stark von Corona und der Ahrflut geprägt war, ist die Zahl der Wahlberechtigten, die einen sogenannten Wahlschein beantragt haben, deutlich gesunken“, erklärte Landeswahlleiter Marcel Hürter.…

Landeswahlleiter Marcel Hürter bittet die Wahlberechtigten, die per Brief wählen möchten und die bereits Unterlagen von den Kommunen bekommen haben, diese möglichst umgehend entweder in den Briefkasten zu werfen oder bei der Kommune abzugeben.

„14 Parteien können in Rheinland-Pfalz mit ihren Listen an der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag teilnehmen“, so Landeswahlleiter Marcel Hürter nach der unter seiner Leitung am heutigen Tag getroffenen Entscheidung des Landeswahlausschusses.

Die nachfolgend aufgeführten Parteien haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 20. Januar 2025, 18.00 Uhr, ihre Landeslisten für die Bundestagswahl beim Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz eingereicht:

Der Bundespräsident hat heute, 27. Dezember 2024, den Deutschen Bundestag aufgelöst und den 23. Februar 2025 als neuen Wahltermin festgelegt. Aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung hat deshalb das Bundesministerium des Innern die gesetzlichen Fristen in einer Rechtsverordnung zur Vorbereitung der Bundestagwahl verkürzt.