Spätestens am 2. September 2017 erhalten alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen die von den Gemeindeverwaltungen ausgestellten Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl.

In sechs Wochen wird über die Verteilung der 598 Abgeordnetensitze im Deutschen Bundestag neu entschieden. Zur Bundestagswahl am 24. September 2017 sind in Rheinland-Pfalz die Landeslisten von insgesamt 14 Parteien zugelassen worden. Das sind genauso viele wie bei der Bundestagswahl 2013. In den 15 Wahlkreisen wurden darüber hinaus die von diesen 14 Parteien sowie die von zwei weiteren Parteien, für die keine Landesliste eingereicht…

Die Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl am 24. September 2017 können jetzt beantragt werden. Dazu ist ein Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins mit den Briefwahlunterlagen erforderlich. Dieser kann schriftlich oder auch mündlich, aber nicht telefonisch, bei der jeweiligen Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung bis zum 22. September 2017 gestellt werden. In Ausnahmefällen ist dies auch noch am Wahltag bis 15 Uhr möglich, wenn…

In der zweiten Sitzung des Landeswahlausschusses wurde die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Wahlkreiskandidaten des Wahlkreises 204, Gilbert Kalb, von der Partei Alternative für Deutschland zurückgewiesen.

Am Donnerstag, 3. August 2017, findet um 10 Uhr in Mainz, Abgeordnetenhaus, Kaiser-Friedrich-Straße 3, Saal 401, eine weitere Sitzung des Landeswahlausschusses für die Wahl des 19. Deutschen Bundestages am Sonntag, 24. September 2017, statt.