Noch bis Montag, 19. Juli 2021, 18:00 Uhr, können Wahlvorschläge für die Bundestagswahl am 26. September 2021 bei den zuständigen Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern bzw. beim Landeswahlleiter eingereicht werden.

Die Kreiswahlleitungen der 15 rheinland-pfälzischen Bundestagswahlkreise sowie der Landeswahlleiter streben bürgernahe Lösungen zur Umsetzung der neuen Vorgaben der Bundeswahlordnung an. Zugleich erkennen sie die Notwendigkeit, die Prozesse am Wahltag so zu organisieren, dass eine ordnungsgemäße Auszählung sichergestellt ist. Das ist das Ergebnis einer Videokonferenz, zu der Landeswahlleiter Marcel Hürter die Kreiswahlleiterinnen und…

Mit der am 9. Juni 2021 verkündeten Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde die Zahl der für Landeslisten und Kreiswahlvorschläge erforderlichen Unterstützungsunterschriften auf jeweils ein Viertel reduziert. Grund sind die Einschränkungen der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen erschwerten Bedingungen für die Bundestagswahl 2021. Die Regelung ist am 10. Juni 2021 in Kraft getreten.

Nur geringe Abweichungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis.

Der Landeswahlausschuss hat am 6. Oktober 2017 das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 in Rheinland-Pfalz festgestellt.

Landeswahlleiter Marcel Hürter teilt mit: „Die öffentliche Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag in Rheinland-Pfalz findet am Freitag, 6. Oktober 2017, um 10 Uhr, in Mainz, Abgeordnetenhaus, Kaiser-Friedrich-Straße 3, Saal 401, statt.“