Informationen und Vordrucke
Der Landeswahlleiter informiert:
Aufstellung von Wahlvorschlägen wegen Novellierung KWG und KWO erst in der zweiten Jahreshälfte 2013 empfohlen
Der Gesetzgeber hat die im Folgenden dargestellten neuen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes (KWG), die auch im Zusammenhang
mit der Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen stehen, zwischenzeitlich beschlossen.
Die Änderungen und Neuregelungen haben z. T. Auswirkung auf die Kommunalwahlordnung (KWO). Die erforderlichen Änderungen der KWO stehen derzeit noch aus.
Angesichts dessen ist den Wahlvorschlagsträgern zu empfehlen, mit der Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die
Kommunalwahlen 2014 bis zum Inkrafttreten der Kommunalwahlordnung abzuwarten.
Zwischen den allgemeinen Kommunalwahlen stattfindende Direktwahlen sind von dieser Regelung nicht betroffen.
- Informationen über Neuregelungen im Kommunalwahlgesetz (KWG) - (PDF)
- Weitere Änderungen im Kommunalwahlgesetz (KWG) - (PDF)
Rechtsgrundlagen
Gesetzestexte zum Download.
Vordrucke für Wahlvorschlagsträger
Parteien und politische Gruppierungen, die zur Wahl antreten möchten, finden hier alle erforderlichen Vordrucke.
Broschüren
Broschüren und Informationen zur Kommunalwahl stehen hier ebenfalls zum Download bereit.
Terminkalender
Der Terminkalender informiert über alle wichtigen Termine der Wahl.
Abc des Wahlrechts
Dieses kleine Wahllexikon erläutert knapp und verständlich einige wahlrechtliche Begriffe.
Wahlgebiete
Karte der Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz im PDF-Format